Blamage für Deutschland

20 Jahre Staatsvertrag von Lugano zum Alpentransitverkehr

„Das Jubiläum ist eine Blamage für die deutsche Verkehrspolitik. Präzise wie ein Schweizer Uhrwerk haben die Eidgenossen am Verlagerungsziel gearbeitet und den neuen Gotthard-Basistunnel planmäßig und im Kostenrahmen fertiggestellt. Dagegen hat Deutschland den Staatsvertrag nie wirklich ernst genommen. Statt einer verkehrspolitischen Aufbruchsstimmung herrschte jahrelang Planungschaos, ein Mangel an politischem Willen für eine nachhaltige Verkehrspolitik und Ignoranz gegenüber einer  menschen- und umweltgerechten Eisenbahnplanung am Oberrhein“, sagt  Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg, zum 20-jährigen Jubiläum.

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Viel zu verdanken ist den Bürgerinitiativen am Oberrhein und dem grünen baden-württembergischen Verkehrsminister, die fachlich und politisch vorbildliche Lösungen für die Zulaufstrecken erarbeitet haben.  Gussfeld fordert nun Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, das 20-jährige Jubiläum des Staatsvertrags als „Weckruf“ zu verstehen und zu  beweisen, dass im Alpentransit eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene zuverlässig möglich ist. „Dazu muss die Bundesregierung den Ausbau der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufstufen und ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für eine beschleunigte und Planung zum Ausbau der Rheintalbahn und der Gäubahn bereitstellen“ so der Verkehrsreferent.

 

Sphäre-Wissen: 

Bahn_Schiene_3BFW68441996 hatten die Schweiz und Deutschland vereinbart, dass parallel zum Bau des Gotthard-Basistunnels auf deutscher Seite die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel sowie die Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich als nördliche Zulaufstrecken zur neuen Alpentransversale umfassend ausgebaut und ertüchtigt werden sollen. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

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