Wird Kohle- und Atomkraft subventioniert?

„Ja“, bekräftigt das Fraunhofer-Institut Freiburg.

Die Politik beeinflusst sehr wohl die Strompreise aus fossilen und nuklearen Kraftwerken, bestätigte das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in ihrer Publikation „Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland in der Fassung vom 14. 10. 2019.

Download: www.pv-fakten.de

Auszug der Publikation: Politische Entscheidungen definieren den Preis von CO2-Zertifikaten, die Auflagen zur Filterung von Rauch, ggf. Auflagen zur Endlagerung von CO2 (CCS), die Besteuerung von Atomstrom oder die Versicherungs- und Sicherheitsauflagen für AKWs. Die Politik legt damit fest, inwieweit Stromverbraucher die schwer fassbaren Risiken und Lasten fossiler und nuklearer Stromerzeugung tragen. Bei einer konsequenteren Einpreisung dieser Kosten wird es voraussichtlich dazu kommen, dass die PV-Stromerzeugung den Strommix verbilligt. Bis wir so weit sind, wird fossiler und nuklearer Strom zu Preisen verkauft, die seine externen Kosten verschleiern und in die Zukunft abschieben.

Kohlekraftwerk am Neckar

Fossile Stromgewinnung wird entgegen früherer Planung derzeit kaum durch Kosten für CO2-Zertifikate belastet, bei Zertifikatspreisen um 5-25 €/t CO2. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht jedoch die Emission einer Tonne CO2 Schäden von rund 180 Euro. Bezogen auf die Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2016 entspricht dies Kosten von rund 164 Mrd. Euro.

Die tatsächlichen Kosten und Risiken der fossilen und nuklearen Stromgewinnung sind derzeit nicht überschaubar. Sie entstehen größtenteils in der Zukunft (CO2-induzierte Klimakatastrophe, Nuklearunfälle, Endlagerung von Atommüll, Nuklearterrorismus, Ewigkeitslasten), ein Vergleich ist deshalb schwierig. Die Risiken der Atomkraft werden von Fachleuten allerdings so hoch eingeschätzt, dass keine Versicherung oder Rückversicherung der Welt sich zutraut, Policen anzubieten.

Spiel mit dem Höllenfeuer Die errechnete Summe, die für einen nuklearen Katastrophenfall bereitgestellt werden muss, beträgt 6,09 Billionen Euro (6090 Mrd. Euro). Dies ermittelte eine Studie der Versicherungsforen Leipzig. Foto: Kernkraftwerk Neckarwestheim.

Leipzig beziffert die Deckungssumme für das Risiko „Super-GAU“ auf 6 Billionen Euro, welche abhängig von der Aufbauperiode dieser Deckungssumme die Kilowattstunde in einer Spanne von rund 0,14 Euro bis 67,30 Euro verteuern würde. In Folge „versichert“ im Wesentlichen der Steuerzahler die Atomindustrie. Dies erfolgt zwangsweise, denn die Deutschen sind seit vielen Jahren mehrheitlich gegen die Kernenergie, und in unbestimmter Höhe, weil es keine Festlegung für eine Schadensregulierung gibt. Damit kann hier von einer Subvention gesprochen werden, deren Zukunftslast nicht abzusehen ist.
Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957 erlaubt EU-Mitgliedsstaaten Subventionen für Kernkraftwerke, die in anderen Sektoren aus Wettbewerbsgründen nicht zulässig sind. Diese Ausnahmeregelung hat bei der Finanzierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C durch gro.zügige garantierte Einspeisevergütungen aus Steuergeldern eine wichtige Rolle gespielt. Das Projekt war auf eine Rendite von 9% über eine Laufzeit von 60 Jahren kalkuliert.
Nach einer Schätzung der IEA wurden fossile Energien im Jahr 2012 weltweit mit 544 Mrd. Dollar subventioniert. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds schätzt die weltweiten Subventionen für Kohle, Erdöl und Erdgas inkl. externer Kosten im Jahr 2015 auf 5,1 Billionen US$ [IWF].


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