Sphäre

4. Juni 2020: Ergebnisse des Autogipfel & Konjunkturpaket:

• Es wird keine Abwrackprämie geben
• E-Auto-Zuschuss von 3000 auf 6000 Euro erhöht. Plus Förderanteil der Autohersteller ergibt sich ein möglicher Rabatt von 9000 Euro
• Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. missionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und ob erhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert
• Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt

Das ausführliche Konjunkturpaket des Finanzministeriums gibt es hier >>

Wer rückwärtsgeht, kommt nicht voran

BUND kritisiert Kretschmanns Argumente für Autoprämien

28. 5. 2020, Stuttgart: Scharf kritisiert der BUND Baden-Württemberg die wiederholte Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Kaufprämien für Autos. „Milliardengewinne, Bonuszahlungen für Vorstände, hohe Dividenden für Aktionär*innen, Abgasbetrug, verschleppte Entschädigungen der Autoindustrie für betrogene Kund*innen – und quasi als Belohnung jetzt staatliche Kaufprämien für Autos.

Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten am Montag 3000 Euro Kaufprämie für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp gefordert.

Das setzt vor dem Hintergrund der Klimakrise völlig falsche Signale an die Autoindustrie. Denn wer rückwärtsgeht, kommt nicht voran“, erklärt Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg. „Dass der grüne Ministerpräsident diese Kaufprämien für ökologisch vertretbar hält und selbst die Meinung zahlreicher Wissenschaftler*innen und der Wirtschaftsweisen ignoriert, macht uns fassungslos. Ziel muss es sein, durch eine Mobilitätswende die Zahl der Autos und Lkw in Deutschland deutlich zu reduzieren und zu einem menschen- und klimagerechten Verkehrssystem zu kommen. Auch sollten die Konzerne vermehrt auf die Produktion von Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr umstellen.“

Eine Mobilitätswende mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, in die Lade- und die Radinfrastruktur sowie in die Elektromobilität schafft ebenfalls Arbeitsplätze – bei gleichzeitig deutlich weniger negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

„Wirtschaftswissenschaftler*innen und andere Expert*innen widersprechen Kretschmann deutlich, wenn dieser behauptet, Kaufprämien für Autos seien jetzt der wirkungsvollste Weg, um die Konjunktur anzukurbeln. Kaufprämien entfachen ein kurzes Strohfeuer, langfristig sind nur die negativen Folgen: Eine autofixierte Mobilität mit viel zu großen und schweren Fahrzeugen wird damit zementiert, die Menschen kaufen sich die nächsten Jahre erstmal kein umweltfreundlicheres Elektro-Auto und haben wenig Anreize, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Außerdem werden Ressourcen in einem hohen Maße verschwendet.“ Kaufprämien bieten keine Innovationsimpulse zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele und zur notwendigen Transformation der Automobilindustrie.

Die Wirtschaft kann auch umweltfreundlich unterstützt werden
Der BUND greift Kretschmanns Forderung nach Vorschlägen für eine Belebung der Wirtschaft anstelle von Kaufprämien für Autos gerne auf: „Eine Mobilitätswende mit Investitionen in die Schiene, den ÖPNV, in die Lade- und die Radinfrastruktur sowie in die Elektromobilität schafft ebenfalls Arbeitsplätze – bei gleichzeitig deutlich weniger negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Gleiches gilt für Branchen wie die der Erneuerbaren Energien oder der Kulturwirtschaft, die ebenfalls viele Menschen im Land beschäftigen. Statt steuerfinanzierte Starthilfen für Spritschlucker einzuführen, müssen jetzt klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden. Die erzielten Mehreinnahmen könnten dann zur Förderung nachhaltiger Mobilität und zum Ausgleich der aktuellen Mindereinnahmen im öffentlichen Verkehr verwendet werden“, so Dahlbender. „Wir brauchen eine neue Mobilität.“

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