{"id":14771,"date":"2019-05-30T16:26:33","date_gmt":"2019-05-30T14:26:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.biosphaere-alb.com\/wordpress\/?p=14771"},"modified":"2019-07-05T07:44:25","modified_gmt":"2019-07-05T05:44:25","slug":"streit-wegen-fahrradstellplaetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.biosphaere-alb.com\/wordpress\/?p=14771","title":{"rendered":"Streit wegen Fahrradstellpl\u00e4tze"},"content":{"rendered":"

Zwei Fahrradstellpl\u00e4tze pro Wohnung, ja oder nein?<\/em><\/p>\n\n

Die Landesregierung m\u00f6chte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen wie die Fahrradstellplatzpflicht.<\/p>\n\n\n\n\n\n

Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben sich auf eine pragmatische L\u00f6sung in Sachen Fahrradstellpl\u00e4tze geeinigt, die sich k\u00fcnftig am Bedarf orientieren soll.<\/p>\n

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Ich bin zufrieden, dass es uns nach langen Verhandlungen endlich gelungen ist, auch bei Begr\u00fcnung und Fahrradstellpl\u00e4tzen gemeinsam tragf\u00e4hige Kompromisse zu finden\u201c, sagte Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.<\/p>\n

Im Kern einigten sich die Spitzenpolitiker auf der Basis eines bedarfsorientierten Modells darauf, die starren Regelungen zu den Fahrradstellpl\u00e4tzen f\u00fcr Wohnungen aufzugeben. Die entsprechende Vorschrift in der Landesbauordnung Paragraf 35 LBO (siehe unten) <\/span>entf\u00e4llt. Stattdessen werden die unteren Baurechtsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig nach dem jeweiligen Bedarf vor Ort entscheiden.<\/p>\n

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des BUND Baden-W\u00fcrttemberg: \u201eDie von der Landesregierung verabschiedete Flexibilisierung der Fahrradstellplatz-Pflicht in der Landesbauordnung ist ein R\u00fcckschritt f\u00fcr nachhaltige Mobilit\u00e4t und Klimaschutz in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie konterkariert die landespolitisch angestrebte F\u00f6rderung des Fahrradverkehrs. Statt das Problem der s\u00fcndhaft teuren und kostentreibenden Autostellpl\u00e4tze im Wohnungsbau anzugehen, stilisiert die Landesregierung ausgerechnet Fahrradparkpl\u00e4tze als Hemmnis f\u00fcr preiswerten Wohnraum heraus. So kann die notwendige Verkehrswende in den Kommunen nicht gelingen\u201c, sagt\u00a0 Pilarsky-Grosch. \u2028\u2028<\/p>\n

Negativer bewertet sie, dass die Anlage von Fahrradstellpl\u00e4tzen nun bei jedem Bauvorhaben neu zur Diskussion steht. \u201eZuk\u00fcnftig werden die kommunalen Stadtplaner und Baurechtsbeh\u00f6rden bei jedem Bauvorhaben mit dem Investor dar\u00fcber verhandeln, wie gro\u00df der Bedarf an Fahrradstellpl\u00e4tzen bei jedem Bauprojekt ist. Bei der derzeitigen Personalsituation in den Beh\u00f6rden kann das nur schiefgehen. So wird der klimafreundliche Radverkehr ausgebremst.\u201c<\/p>\n\n

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Landesbauordnung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg <\/em>
in der Fassung vom 5. M\u00e4rz 2010<\/em>
\u00a7 35 Wohnungen<\/strong><\/p>\n

(1) In Wohngeb\u00e4uden mit mehr als zwei Wohnungen m\u00fcssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen m\u00fcssen die Wohn- und Schlafr\u00e4ume, eine Toilette, ein Bad und die K\u00fcche oder Kochnische barrierefrei nutzbar und mit dem Rollstuhl zug\u00e4nglich sein. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Gel\u00e4ndeverh\u00e4ltnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ung\u00fcnstiger vorhandener Bebauung nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Mehraufwand erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

(2) Jede Wohnung muss eine K\u00fcche oder Kochnische haben. Fensterlose K\u00fcchen oder Kochnischen sind zul\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr sich l\u00fcftbar sind.<\/p>\n

(3) Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserz\u00e4hler haben. Dies gilt nicht bei Nutzungs\u00e4nderungen, wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n

(4) F\u00fcr jede Wohnung sind zwei geeignete wettergesch\u00fctzte Fahrrad-Stellpl\u00e4tze herzustellen (notwendige Fahrrad-Stellpl\u00e4tze), es sei denn, diese sind nach Art, Gr\u00f6\u00dfe oder Lage der Wohnung nicht oder nicht in dieser Anzahl erforderlich. In Geb\u00e4uden mit mehr als zwei Wohnungen m\u00fcssen zur gemeinschaftlichen Benutzung zur Verf\u00fcgung stehen<\/span><\/p>\n

    \n
  1. m\u00f6glichst ebenerdig zug\u00e4ngliche oder durch Rampen oder Aufz\u00fcge leicht erreichbare Fl\u00e4chen zum Abstellen von Kinderwagen und Gehhilfen<\/span><\/li>\n
  2. Fl\u00e4chen zum W\u00e4schetrocknen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    (5) F\u00fcr jede Wohnung muss ein Abstellraum zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n

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