{"id":14955,"date":"2019-10-15T09:02:40","date_gmt":"2019-10-15T07:02:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.biosphaere-alb.com\/wordpress\/?p=14955"},"modified":"2019-10-19T09:30:44","modified_gmt":"2019-10-19T07:30:44","slug":"volksbegehren-ausgesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.biosphaere-alb.com\/wordpress\/?p=14955","title":{"rendered":"Volksbegehren ausgesetzt"},"content":{"rendered":"

Tr\u00e4gerkreis \u201eRettet die Bienen\u201c begr\u00fc\u00dft Dialogangebot<\/em><\/p>\n

Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk legen Eckpunktepapier zum Volksbegehren vor (15. 10. 2019).<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Mit dem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angesto\u00dfene Volksbegehren \u201eRettet die Bienen\u201c. Das Papier liegt den Initiatoren und Unterst\u00fctzern des Volksbegehrens vor. \u201eWir hoffen sehr, dass unser Vorschlag eine breite Unterst\u00fctzung findet\u201c, sagte Umweltminister Franz Untersteller. \u201eErste positive Signale haben wir von verschiedenen Seiten bereits erhalten.\u201c<\/p>\n

Der Tr\u00e4gerkreis des Volksbegehrens Artenschutz betrachtet das Eckpunktepapier der Landesregierung als ersten gro\u00dfen Erfolg \u2013 und begr\u00fc\u00dft das damit verbundene Dialogangebot. \u201eDurch unser Volksbegehren hat sich die Landesregierung erstmals zu einer verbindlichen Investitionsf\u00f6rderung im Rahmen einer Pestizidreduktionsstrategie und einem nennenswerten Ausbau der \u00d6ko-Landbauf\u00f6rderprogramme bekannt\u201c, sagt Johannes Enssle, Volksbegehrens-Sprecher und Nabu-Landeschef. \u00a0\u201eDas Volksbegehren Artenschutz \u2013 Rettet die Biene hat schon jetzt eine Wende in Baden-W\u00fcrttemberg eingeleitet, hin zu einem konsequenten Artenschutz und hin zu einer nachhaltigen und sozialen Landwirtschaft.\u201c Volksbegehrens-Initiator und proBiene-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Tobias Miltenberger sagt: \u201eDas Volksbegehren hat schon jetzt dazu gef\u00fchrt, dass sich in Baden-W\u00fcrttemberg was bewegt.“<\/p>\n

Deswegen zeigt sich der Tr\u00e4gerkreis des Volksbegehrens offen f\u00fcr einen von der Landesregierung angebotenen Dialog. Die Minister Franz Untersteller und Peter Hauk legten dem Tr\u00e4gerkreis heute ein Eckpunktepapier vor mit dem Angebot, \u00fcber dessen Verwirklichung anstelle des Volksbegehrens-Gesetz zu sprechen. \u201eWir sehen den gro\u00dfen Schritt, den die Landesregierung f\u00fcr den Artenschutz anbietet und wollen diesen damit begonnen Weg weiter erm\u00f6glichen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher David Gerstmeier.<\/p>\n

Deswegen l\u00e4sst sich der Tr\u00e4gerkreis, zu dem 14 Organisationen aus Umweltschutz und Landwirtschaft geh\u00f6ren, gemeinsam auf das Dialogangebot der Landesregierung ein. \u201eWir gehen den Weg, den die Landesregierung aufgezeigt hat, mit, wenn die Eckpunkte der Landesregierung bis Mitte Dezember in konkrete Ma\u00dfnahmen gegossen sind und Bauernverb\u00e4nde, Imkerverb\u00e4nde und Regierungsfraktionen sich ebenfalls hinter diese Eckpunkte stellen\u201c, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landeschefin Dr. Brigitte Dahlbender. \u201eWir wollen, dass den Worten nun Taten folgen.\u201c<\/p>\n

Der Tr\u00e4gerkreis hat deswegen einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier im Grundsatz anerkennt.<\/p>\n

Unter folgenden Voraussetzungen mobilisiert er deshalb bis Mitte Dezember nicht weiter:<\/p>\n