{"id":16305,"date":"2021-02-09T17:38:04","date_gmt":"2021-02-09T16:38:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.biosphaere-alb.com\/wordpress\/?p=16305"},"modified":"2021-03-10T09:38:56","modified_gmt":"2021-03-10T08:38:56","slug":"abschluss-zeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.biosphaere-alb.com\/wordpress\/?p=16305","title":{"rendered":"Abschluss-Zeugnis"},"content":{"rendered":"

Verb\u00e4nde-Bilanz: Wie gut war Gr\u00fcn-Schwarz f\u00fcr Natur und Umwelt?<\/em><\/p>\n

BUND und NABU bewerten aktuelle Legislaturperiode mit \u201egut bis befriedigend\u201c \u2013 Landesregierung muss sich bei Fl\u00e4chenverbrauch, Mobilit\u00e4t und Klimaschutz st\u00e4rker anstrengen.<\/p>\n

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Die Landesverb\u00e4nde von BUND und NABU haben ihre Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode vorgestellt. Der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann stellen sie ein gutes bis befriedigendes Zeugnis aus. \u201eInsgesamt hat die Landesregierung in den letzten f\u00fcnf Jahren unter gr\u00fcner F\u00fchrung deutliche Anstrengungen im Natur- und Umweltschutz unternommen\u201c, loben die Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender (BUND) und Johannes Enssle (NABU). \u201eDie scheidende Landesregierung hat vor allem im Naturschutz und in der naturvertr\u00e4glichen Landwirtschaft Verbesserungen eingeleitet, die jetzt verstetigt werden m\u00fcssen.\u201c Im Bereich des Umweltschutzes stagnieren die Entwicklungen an einigen Stellen. \u201eF\u00fcr eine Wende hin zu einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t h\u00e4tte die Regierung mehr tun m\u00fcssen. Auch der hohe Fl\u00e4chenverbrauch ist nach wie vor ein gro\u00dfes Problem\u201c, betonen Enssle und Dahlbender. An die kommende Regierung appellieren sie, die guten Konzepte der scheidenden Landesregierung umzusetzen und den Natur- und Umweltschutz noch mehr ins Zentrum zu r\u00fccken: \u201eDie Landespolitik muss sich noch st\u00e4rker anstrengen als bisher, sonst werden wir unseren Anteil zum Schutz von Insekten und Klima nicht leisten.\u201c<\/p>\n

Klima und Energie<\/strong><\/p>\n

Die durchwachsene Bilanz im Klimaschutz und in der Energiepolitik zeigt sich in der Novelle des Klimaschutzgesetzes mit den ungen\u00fcgenden Reduktionszielen f\u00fcr den Kohlenstoffdioxidaussto\u00df. \u201eTragischerweise steht Baden-W\u00fcrttemberg selbst mit diesem wenig wirksamen Gesetz besser da als die anderen Bundesl\u00e4nder\u201c, stellt Dahlbender fest. Als gro\u00dfe Verbesserungen sehen die Verb\u00e4nde den Einsatz der Landesregierung f\u00fcr die S\u00fcdquote beim Ausbau der Windenergie. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise bleibt noch viel zu tun. \u201eWir vermissen weiterhin einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Nutzung der klimasch\u00e4dlichen Kohlekraftwerke in Baden-W\u00fcrttemberg und eine ausreichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr B\u00fcrgerenergieanlagen\u201c, betont die BUND-Landesvorsitzende.<\/p>\n

Mobilit\u00e4t und Luftreinhaltung<\/strong><\/p>\n

Wieder einmal hat es eine Landesregierung nach Einsch\u00e4tzung beider Verb\u00e4nde vers\u00e4umt, die Wende hin zu einer neuen, klimaschonenden Mobilit\u00e4tskultur einzuleiten. \u201eZu viel Geld flie\u00dft immer noch in den Stra\u00dfenbau. Im Klartext bedeutet das mehr Verkehr, mehr CO2-Emissionen, h\u00f6here Luftbelastung und mehr Fl\u00e4chenverbrauch\u201c, beschreibt Dahlbender die Auswirkungen. \u201eDer von der Landesregierung ins Leben gerufene ,Strategiedialog Automobilwirtschaft\u2018 kreist zu sehr um rein technologische Fragen beim Auto und um sogenannte umweltfreundliche Antriebe. Es fehlt die Perspektive f\u00fcr eine neue, klimaschonende Mobilit\u00e4tskultur und welchen Platz der Autoverkehr darin einnehmen soll.\u201c Positiv bewerten NABU und BUND die angestrebte Zukunftsoffensive f\u00fcr Bahnen, Busse sowie den Rad- und Fu\u00dfverkehr, die in dieser Legislaturperiode in Fahrt gekommen ist. \u201eHier kann das Engagement des Verkehrsministeriums durchaus als bundesweit vorbildlich bezeichnet werden\u201c, so Dahlbender.<\/p>\n

Fl\u00e4chenverbrauch<\/strong><\/p>\n

Der Landesregierung ist es in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, den Fl\u00e4chenverbrauch wesentlich zu reduzieren. \u201eWir kritisieren, dass es CDU und Gr\u00fcne in ihrer Uneinigkeit weder geschafft haben, beim Bund im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches auf eine Abschaffung von \u00a7 13b Baugesetzbuch hinzuwirken, noch gegen\u00fcber den Gemeinden sch\u00e4rfere Landesvorgaben durchzusetzen\u201c, betont Brigitte Dahlbender. Ausdr\u00fccklich zu loben sind hingegen die Landesf\u00f6rderprogramme zur Innenentwicklung, zur verst\u00e4rkten F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus, zur Einstellung von Fl\u00e4chenmanagerinnen und -managern in den Kommunen sowie die vielf\u00e4ltigen Beratungsangebote.<\/p>\n

Naturvertr\u00e4gliche Landwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Im Bereich der naturnahen Landwirtschaft hat sich die Landesregierung mit einer positiven und zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Landwirtschaft anf\u00e4nglich sehr schwer getan. W\u00e4hrend der ersten vier Jahre ist zum Beispiel bez\u00fcglich der Pestizidreduktion nichts geschehen. NABU und BUND erkennen aber ausdr\u00fccklich an, dass nach dem landesweiten Volksbegehren \u201eRettet die Bienen\u201c ein Sinneswandel eingetreten ist. Durch das Biodiversit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz wurden viele Weichen hin zu einer St\u00e4rkung des \u00f6kologischen Anbaus, dem besseren Schutz von Streuobstbest\u00e4nden, mehr Bl\u00fchfl\u00e4chen und der Verantwortung des Landes f\u00fcr die landeseigenen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen gestellt. \u201eMit Blick auf die Situation in der Tierhaltung hat die Landesregierung allerdings zu wenig unternommen, um die Massentierhaltung und die Schlachth\u00f6fe besser zu kontrollieren und Ver\u00e4nderungen hin zu mehr Tierwohl auf den Weg zu bringen\u201c, so Enssle.<\/p>\n

Schutz der biologischen Vielfalt \u2028<\/strong><\/p>\n

Im Naturschutz hat die Landesregierung einen gro\u00dfen Schritt nach vorne gemacht. \u201eDie Aufstockung des Personals in der Umweltverwaltung um mehr als 200 Stellen und die Erh\u00f6hung der Finanzmittel um zus\u00e4tzliche 30 Millionen Euro pro Haushaltsjahr hat die staatliche Naturschutzverwaltung in dieser Legislaturperiode deutlich handlungsf\u00e4higer gemacht\u201c, erkl\u00e4rt Enssle. Durch den Druck des landesweiten Volksbegehrens \u201eRettet die Bienen\u201c wurde im Juli 2020 das bundesweit vorbildliche Gesetz zur St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t erlassen. \u201eAls sehr positiv bewerten wir auch das Sonderprogramm Biologische Vielfalt, das mit weiteren 15 Millionen Euro pro Jahr dazu beitr\u00e4gt, die Bestandsentwicklung von Insekten, V\u00f6geln und Flederm\u00e4usen zu verbessern\u201c, so Enssle. Erfolge beim R\u00fcckgang der biologischen Vielfalt zeigten sich jedoch nur langsam, die Ma\u00dfnahmen konnten aufgrund der K\u00fcrze der Zeit noch nicht ihre volle Wirkung entfalten. \u201eWir brauchen einen Marathonlauf im Sprinttempo, um das Artensterben aufzuhalten.\u201c<\/p>\n

Schutzgebiete\u2028<\/strong><\/p>\n

Neben dem Moorschutz wurden auch bei den Gro\u00dfschutzgebieten viele positive Entwicklungen angesto\u00dfen. Gerade die Biosph\u00e4rengebiete nehmen als Modellregionen, die Naturschutz und nachhaltige Entwicklung vorleben, eine bedeutende Rolle ein. \u201eHier m\u00fcsste sich die Landesregierung im Bereich Fl\u00e4chenverbrauch, Klimaschutz und Mobilit\u00e4t noch st\u00e4rker engagieren, um bei den betroffenen Landkreisen und Kommunen modellhaft gute Beispiele mit Ansporn zur Nachahmung anzuregen. Es braucht ein \u00fcbergreifendes Agieren der zust\u00e4ndigen Ressorts\u201c, fordert Enssle. Die Ausweisung klassischer Naturschutzgebiete wurde in dieser Legislaturperiode dagegen vernachl\u00e4ssigt. In der n\u00e4chsten Legislaturperiode sollte es hier eine neuerliche Offensive geben.<\/p>\n

BUND und NABU sind parteipolitisch neutral. Doch sie verstehen es als ihre Aufgabe, f\u00fcr die W\u00e4hler*innen das Handeln der Politiker*innen im Umwelt- und Naturschutz zu beobachten und zu bewerten.<\/em><\/p>\n

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