Sphäre

Atommüll-Endlager an der südlichen Alb möglich

Ein Hauch von Geschichte weht an diesem Freitag (5. Juli 2013) durch den Bundesrat. Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer dem Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager zugestimmt. Der Einigung war ein jahrzehntelanger Streit vorangegangen. „Das ist wahrlich ein historischer Akt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der selbst einen entscheidenden Anteil an dem nationalen Konsens hat.

„50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomkraft legen wir heute das Fundament dafür, dass der bestmögliche Standort für radioaktive Abfälle in Deutschland ausgewählt wird“, sagte Kretschmann im Bundesrat. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg war es gewesen, der nach seinem Amtsantritt den neuen Anlauf zur Endlagersuche angestoßen hatte. Kretschmann hat damals einen Vorstoß für eine ergebnisoffene Suche gemacht und sich bereit erklärt, dass auch im Südwesten nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht werden kann. Damit holte er das Thema aus der Sackgasse.

Winfried Kretschmann (Quelle: Bundesrat)

Es geht um den sichersten Standort

Die Suche nach einem Endlager wird jetzt nach wissenschaftlichen Kriterien, ergebnisoffen, transparent und demokratisch erfolgen. Es gehe dabei nicht um die Himmelsrichtung, sondern darum, den geologisch sichersten Standort zu finden, betonte Kretschmann.

Das so genannte Standortauswahlgesetz gibt für die Endlagersuche vier Schritte vor:

• Eine Bund-Länder-Kommission aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft wird das Auswahlverfahren vorbereiten und Vorschläge für wissenschaftlich fundierte Standortkriterien vorlegen, über die dann der Gesetzgeber beschließt.
• Anhand der Suchkriterien werden danach Regionen und Standorte zur obertägigen Erkundung ermittelt und von Bundestag und Bundesrat festgelegt.
• Auf der Basis einer genauen Prüfung der oberirdischen Standorte werden die Standorte zur untertägigen Erkundung ausgewählt. Auch darüber entscheiden Bundestag und Bundesrat.
• Nach Auswertung der aus der untertägigen Erkundung gewonnenen Erkenntnisse entscheiden Bundestag und Bundesrat bis Ende 2031 über den Standort für ein Endlager.

Gemeinsames Handeln notwendig

„Mit dem Standortauswahlgesetz kommen wir dem gemeinsamen Ziel näher, den Irrweg der Atomkraft ein für alle Mal hinter uns zu lassen“, sagte Kretschmann. Gleichzeitig ist der Weg zur Einigung auf ein Atommüll-Endlager steinig und lang: „Die konkreten Entscheidungen, die jetzt anstehen – Wo wird obertägig erkundet? Wo wird untertägig erkundet? – werden schwerere Entscheidungen sein als jene, die wir bis dato treffen mussten“, so der Ministerpräsident. Deshalb dürften die einzelnen Teilschritte in der Sache zwar hart ausgefochten werden, aber die Einigung müsste dann immer wieder streitfrei gestellt werden. „Wir müssen im Konsens handeln, immer wieder, sonst werden wir das notwendige Vertrauen der Bevölkerung, das diesen Prozess trägt, nicht gewinnen können.“

Kretschmann mahnt Verantwortung an

Zuvor muss aber noch Einigkeit darüber erzielt werden, wo die 26 Castoren mit radioaktivem Abfall zwischengelagert werden, die ab 2015 aus Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich nach Deutschland zurückkehren. Teil der Einigung auf ein Endlagersuchgesetz war, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben rollen, um den Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben prinzipielle Bereitschaft signalisiert, Castoren an den Zwischenlagern der Kraftwerke Philippsburg und Brunsbüttel zu übernehmen. Doch zwei Standorte reichen nicht aus. Kretschmann machte daher in seiner Rede deutlich, dass auch andere Länder Verantwortung übernehmen müssten: „Jeder von uns weiß, dass die Last der Zwischenlager auf mehreren Schultern verteilt werden muss. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben entsprechende Angebote gemacht. Diejenigen Länder, die mit wenig überzeugenden Argumenten abgewunken haben, haben eine Bringschuld.“

Atomendlager in Baden-Württemberg?

Auch Baden-Württemberg könnte als Standort eines Atomendlagers in Frage kommen. Das geht aus einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover hervor, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Umgehend regte sich Widerstand.

Für die Errichtung eines Endlagers könnten sich zwei Regionen im Südwesten wegen ihrer geologischen Beschaffenheit eignen. Das erste Gebiet reicht nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ die Donau entlang von Ulm bis Riedlingen (Kreis Biberach), das zweite befindet sich im Kreis Konstanz ungefähr zwischen den Orten Gottmadingen und Engen. Dort gibt es jeweils dicke Tonschichten. Die Untersuchung über die Eignung von Tongesteinen ist nach Angaben der BGR allerdings noch nicht abgeschlossen.

Gleichzusetzen mit konkreten Alternativen für Endlagerstätten seien die neu erforschten Tongesteinsvorkommen nicht, hieß es. Bislang konzentrierte sich die Suche für ein Atomendlager vor allem auf die Salzstöcke in Niedersachsen.

Angestoßen hatte die Diskussion die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe  mit ihrer Studie über die Verbreitung von Ton als potenzielles „Wirtsgestein“ für hoch radioaktive Abfälle im Jahre 2006. Entsprechende Tonschichten gibt es am südlichen Rand der Schwäbischen Alb und auch im Raum Engen-Gottmadingen, wo ja die Schweiz aktuell ihr Endlager für Atommüll in der Nähe von Schaffhausen, direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg, einrichten will.

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