Sphäre

BUND stellt Länderranking zum Bundesverkehrswegeplan vor

Spitzenplatz für Baden-Württemberg – aber: Unter Blinden ist der Einäugige König.

In einem Länderranking des BUND zu den Anmeldungen von Straßenbauprojekten für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) belegt Baden-Württemberg einen Spitzenplatz. Weniger aufgrund eigener Erfolge als vielmehr aufgrund der noch größeren Straßenbaueuphorie der anderen Bundesländer. Fazit: Unter Blinden ist der Einäugige König – und Baden-Württemberg noch sehr weit von einer nachhaltigen Mobilität entfernt.

Bis Ende 2013 mussten die Landesregierungen beim Bundesverkehrsministerium ihre Fernstraßenprojekte – also Autobahnen und Bundesstraßen – für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anmelden. Erstmals konnten auch die Umweltverbände Alternativvorschläge schon in dieser frühen Phase einreichen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am heutigen Donnerstag eine Studie vorgestellt, die die Länderanmeldungen danach vergleichen, ob sie realistisch und finanzierbar sind, ob die Öffentlichkeit beteiligt und Alternativen geprüft wurde und ob die Vorgaben für den Schutz von Natur und Umwelt beachtet wurden. Baden-Württemberg schneidet überdurchschnittlich gut ab und belegt einen Spitzenplatz.

„Das gute Abschneiden beruht allerdings weniger auf eigenen Erfolgen als vielmehr darauf, dass die anderen Bundesländer noch weniger an einer ökologischen Neuorientierung des Straßenbaus interessiert sind. Unser Fazit: Unter Blinden ist der Einäugige König – und Baden-Württemberg noch sehr weit von einer nachhaltigen Mobilität entfernt“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Studie.

Mit 158 Projekten meldet das Land zwar deutlich weniger Projekte nach Berlin als noch zum BVWP 2003 mit über 230 Anmeldungen, aber für einen tatsächlichen ökologischen Wandel steht diese Liste nicht. „Es ist wenig verantwortlich, ein Maximalprogramm für Straßenaus- und Neubau aufzustellen, obwohl alle wissen, dass künftig viel mehr Geld als bisher in die Sanierung der Brücken und den Erhalt der bestehenden Straßen fließen muss. Die Verantwortung für die Auswahl der Projekte wird auf die Bundesebene geschoben“, so Dahlbender, „und das baden-württembergische Verkehrsministerium hat eine große Chance vertan, mit einer tatsächlich auf das Nötige abgespeckten Liste den Einstieg in die nachhaltige Mobilität zu wagen.“