Gen-Mais kommt!

EU-Minister stoppen Zulassung für Genmais 1507 nicht

Baden-württembergischer Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) kommentiert die heutige Enthaltung Deutschlands bei der Genmais-Entscheidung auf EU-Ebene.

Bonde: „Merkel opfert Verbraucherinteressen der Gier multinationaler Konzerne“

„Die Bundesregierung hat sich mit der Enthaltung zur Zulassung des Genmais 1507 auf EU-Ebene gegen die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Statt auf Verbraucherschutz setzt Angela Merkel auf die Schlagkraft internationaler Agrogentechnik-Konzerne. Merkel nimmt bewusst den endgültigen Dammbruch für die Gentechnikfreiheit in Kauf – wenn die zweifelhaften Gentech-Züchtungen erst mal auf allen Tellern und in aller Munde sind, gibt es nichts mehr zu verhindern. Ich bin tief enttäuscht, dass die Bundeskanzlerin beim Thema Gentechnik entgegen einer breiten Bevölkerungsmehrheit ein für alle Mal Fakten schaffen will. Ohne mit der Wimper zu zucken, opfert Merkel die deutschen Felder und den bäuerlichen Mittelstand unwiederbringlich der Gier multinationaler Konzerne.“

 

7. 2. 2014

  • Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg brechen ihr Wahlversprechen
  • Schon bei der ersten wichtigen Abstimmung zum Thema Gentechnik seit Bildung der Großen Koalition sind viele baden-württembergische Vertreter im Bundestag umgefallen

Stuttgart/Berlin. „Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013-17 eindeutig gegen Gentechnik positioniert, und auch ihre baden-württembergischen Kandidaten haben mit dieser Aussage Wahlkampf betrieben“, blickt BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender zurück, „bei der erstbesten Gelegenheit, der Abstimmung über die Genmais-Sorte 1507, fallen sie jedoch um und machen den Weg frei für die Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Zulassung. Ich halte das für eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.“

mais_IMG_3330

Dahlbender erläuterte, dass die Enthaltung der Bundesregierung sehr wahrscheinlich dazu führt, dass der Genmais 1507 noch in diesem Jahr EU-weit zugelassen wird. „Dabei lehnen 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Gentechnik ab. In ihrem Wahlprogramm beruft sich die SPD sogar auf diese breite Mehrheit in der Bevölkerung“, so Dahlbender, „offenbar diente das aber nur dem Stimmenfang.“ Die BUND-Vorsitzende erinnerte daran, dass bei der namentlichen Abstimmung kein einziger SPD-Abgeordneter dazu bereit war, im Sinne der früheren Aussagen seiner Partei gegen die Zulassung des genmanipulierten Maises zu stimmen.

„Die persönlichen Erklärungen, die einige Abgeordnete zusätzlich zu ihrer Stimme abgegeben haben, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“, betont Dahlbender, „sie zeugen von einer grenzenlosen politischen Naivität, gemischt mit realpolitischem Zynismus. Die harte Währung im Bundestag ist noch immer die Stimme, die die Abgeordneten abgeben. Und hierbei haben die SPD-Parlamentarier versagt, da können sie im Nachhinein noch so oft beteuern, dass sie eigentlich gegen Gentechnik sind.“

Folgende SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg haben dazu beigetragen, dass sich möglicherweise schon bald ungekennzeichneter Genmais auf den Tellern der Verbraucher wiederfindet:

Rainer Arnold (Nürtingen), Heike Baehrens (Göppingen), Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar), Saskia Esken (Calw), Dr. Johannes Fechner (Emmendingen-Lahr), Martin Gerster (Biberach), Gabriele Katzmarek (Rastatt), Christian Lange (Backnang-Schwäbisch Gmünd), Katja Mast (Pforzheim), Hilde Mattheis (Ulm), Dr. Martin Rosemann (Tübingen), Annette Sawade (Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Dr. Dorothee Schlegel (Odenwald-Tauber), Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut), Ute Vogt (Stuttgart I)

Einige CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg haben sich im Wahlkampf entgegen dem Mainstream ihrer Partei ebenfalls gegen Gentechnik positioniert. Aber auch sie stehen nicht mehr zu ihren Aussagen:

Alois Gerig (Odenwald-Tauber), Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Michael Hennrich (Nürtingen), Prof. Dr. Egon Jüttner (Mannheim), Roderich Kiesewetter (Aalen-Heidenheim), Lothar Riebsamen (Bodensee) und Landesvorsitzender Thomas Strobl (Heilbronn)

„Auf dem Tisch der EU-Kommission liegen über 30 Anträge für neue Gen-Pflanzen, darunter ein Neuantrag für die schon verbotene Maissorte Mon 810“, so Dahlbender, „bei den zukünftigen Abstimmungen über diese Zulassungen müssen die Abgeordneten sich auf ihre Wahlversprechen besinnen. Deutschland muss gentechnikfrei bleiben. So wollen es die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Kommentare sind geschlossen.